Der designierte US-Präsident Donald Trump hat in den letzten Wochen mit einer Reihe von Äußerungen und Ankündigungen für Aufsehen gesorgt. Diese reichen von Drohungen bezüglich des Panamakanals über Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten bis hin zu kontroversen Aussagen zum Thema Transgender.
Panamakanal im Fokus
Trump hat damit gedroht, unter bestimmten Umständen die Kontrolle über den Panama-Kanal zurückzufordern. Er kritisierte die von Panama erhobenen Gebühren für die Durchfahrt als «lächerlich und höchst ungerecht».
Falls die USA «nicht fair» behandelt und die «Grundsätze dieser grossmütigen Geste des Gebens nicht befolgt» würden, würden die USA verlangen, dass der Panama-Kanal «vollständig, schnell und ohne Frage» an die Vereinigten Staaten von Amerika zurückgegeben werde, erklärte Trump.
Panamas Präsident Mulino betonte, die Nutzungsgebühr für den Kanal werde nicht von ihm oder der Verwaltung willkürlich festgelegt, sondern gemäss einem schon lange bewährten «öffentlichen und offenen Verfahren» erhoben.
Es gebe auch «keinerlei chinesische Einflussnahme oder Beteiligung an irgendetwas, was mit dem Panamakanal zusammenhängt»: «Es gibt keine chinesischen Soldaten am Kanal, um Gottes willen!»
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NATO und Verteidigungsausgaben
Nato-Generalsekretär Mark Rutte rechnet in der Debatte um die vergleichsweise niedrigen Verteidigungsausgaben von europäischen Bündnisstaaten wie Deutschland mit neuem Druck durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump. «Er wird wollen, dass wir mehr tun», sagte Rutte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Aus Sicht des Republikaners tun die europäischen Partner deutlich zu wenig für die Verteidigung und verlassen sich zu sehr auf den Schutz der USA. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump deswegen sogar mit einem Nato-Austritt gedroht.
Deutschland hat seine Verteidigungsausgaben zuletzt enorm gesteigert, wird aber dennoch in diesem Jahr gerade einmal auf eine BIP-Quote von etwa 2,1 Prozent kommen. Die USA liegen hingegen kontinuierlich bei Ausgaben von deutlich mehr als drei Prozent des BIP.
Kontroverse Aussagen zum Thema Transgender
Der designierte US-Präsident Donald Trump lässt sich von Kritik an gesellschaftlicher Diskriminierung nicht beeindrucken und hat erneut angekündigt, «Transgender-Irrsinn» in den Vereinigten Staaten zu stoppen.
Er werde Verordnungen unterschreiben, «um die sexuelle Verstümmelung von Kindern zu beenden» und um Transgender aus dem Militär, aus Grundschulen, Mittelschulen und Gymnasien zu verbannen, sagte der Republikaner beim «AmericaFest» in der Stadt Phoenix im Bundesstaat Arizona. «Und wir werden Männer aus dem Frauensport heraushalten.»
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Trump sagte in Phoenix weiter: «Unter der Trump-Regierung wird es die offizielle Politik der Regierung der Vereinigten Staaten sein, dass es nur zwei Geschlechter gibt, männlich und weiblich.»
Elon Musk und sein Einfluss
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat auf Vorwürfe reagiert, wonach der Tech-Milliardär Elon Musk zu grossen politischen Einfluss ausübt. «Nein, er übernimmt nicht die Präsidentschaft», sagte der Republikaner bei der rechtskonservativen Konferenz «AmericaFest» im Bundesstaat Arizona.
Trump hat den Geschäftsmann damit beauftragt, gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy in einem neu geschaffenen Gremium namens DOGE («Department of Government Efficiency») Vorschläge zur Kürzung der Regierungsausgaben zu erarbeiten.
Weitere Entwicklungen
Der designierte US-Präsident Donald Trump drängt die Europäische Union, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren, anderenfalls plant er, Zölle einzuführen.
In den USA rückt ein möglicher «Shutdown» näher, der die Regierungsgeschäfte teilweise lahmlegen würde.
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Montag, 23. «Ich freue mich, ankündigen zu können, dass Callista L. Gingrich unsere nächste Botschafterin der Vereinigten Staaten in der Schweiz sein wird», schrieb Trump vor etwa einer Stunde.