Diese einleitenden Ausführungen sollen die Thesen aus Jan-Werner Müllers Buch »Was ist Populismus?« vorstellen. Inzwischen gibt es kaum noch eine Nachrichtensendung, die ohne den Begriff des »Populismus« aufkommt; meist in der Form als »Rechtspopulismus«, etwa wenn es um die österreichische FPÖ, den französischen Front National, die ungarische oder die polnische Regierung geht. Aber was ist eigentlich Populismus? Welche Folgen hat er, könnte er haben?
Jan-Werner Müller, Lehrer für politische Theorie und Ideengeschichte in Princeton, möchte mit seinem Buch »Was ist Populismus?« abseits tagespolitische Aufgeregtheiten eine »kritische Theorie des Populismus« formulieren. Bereits auf den ersten Seiten bilanziert er seine These: Populismus sei »der Tendenz nach zweifelsohne antidemokratisch«. Populisten gefährdeten die Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie.
Die zwei wesentlichen Identifikationsmerkmale des Populismus
Es gibt laut Müller zwei essentielle Identifikationsmerkmale für Populismus, die ineinander greifen. Zum einen ist er antipluralistisch (nicht per se anti-institutionell). Und zum anderen nimmt er für sich und seine politischen Thesen die alleinige moralische Vertretung in Anspruch. Und so kommt es, dass, »wer sich ihnen [den Populisten] entgegenstellt und ihren moralischen Alleinvertretungsanspruch bestreitet«, »automatisch nicht zum wahren Volk« zugeschlagen und am Ende ausgegrenzt werde.
Populisten sagen: »Wir - und nur wir - repräsentieren das Volk«, und das nicht als empirische, sondern als moralische Aussage. Antipluralismus und moralischer Alleinvertretungsanspruch greifen zwar durchaus ineinander. Ist aber eines der Kriterien nicht erfüllt, handelt es sich - so die These - nicht um Populismus.
So gerierten sich Populisten zwar gegen die bestehenden Formen politischer Repräsentation und gegen das politische Establishment, aber - und das macht die Sache kompliziert - »nicht jeder, der Eliten kritisiert, ist ein Populist«. Und auch wer »auf der Grundlage moralischer Absolutheitsansprüche agiert, sich jedoch nicht über das Kollektivsubjekt Volk legitimiert« sei kein Populist sei. Während Populisten ihrem Verständnis nach 100% des Volkes repräsentieren, hätte die Occupy-Bewegung von sich als Vertreter der »99%« gesprochen. Demzufolge sei, so der Schluss, Occupy nicht populistisch. Durch diese Volte wird, wie sich später zeigen wird, Populismus auf nationalistische, ja völkische Dimensionen verengt.
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Und dies übrigens trotz der von Müller immer wieder, womöglich aus Gründen eines diffusen Ausgewogenheitsgefühls eingestreuten Beispiele eines sogenannten Linkspopulismus venezolanischer oder, von ihm seltener berücksichtigt, bolivianischer Prägung, die beide bei näherer Sicht stark nationalistische Elemente aufweisen.
Historischer Überblick und Ambivalenz zur Demokratie
Müller gibt einen kurzen historischen Überblick und beschäftigt sich mit dem amerikanischen Populismus-Verständnis, dass deutlich von dem europäischen variiert. Und es gibt einen kurzen Abriss über tatsächliche oder vermeintliche populistische Strömungen in der Geschichte, bevor er zu dem Schluss kommt, dass Populismus ein relativ neues Phänomen der Moderne ist.
Müller erkennt im Populismus eine ambivalente Gegenströmung zur repräsentativen Demokratie. Repräsentation sei auch »an sich« kein rein demokratisches Prinzip. Dies habe damit zu tun, dass es in einer Demokratie kein imperatives Mandat geben könne - aber genau dies könne man aus der Repräsentation herauslesen. Hier gibt es einen Hiatus: Der politische gewählte Repräsentant, der Abgeordnete ist laut Grundgesetz ausschließlich seinem Gewissen verantwortlich und nicht den Wählern.
Populisten instrumentalisierten nun den Gedanken eines imperativen Mandats, welches plebiszitär vergeben würde. In der Praxis zeige sich, wenn Populisten erst einmal an der Macht seien, ihr »real praktizierte[r] Antipluralismus« überdeutlich, so Müller. Da wäre zunächst der Versuch der »Vereinnahmung des gesamten Staates«.
Antipluralismus in der Praxis
Verfassungen und Gesetze würden zurechtgebogen, das System von »Checks and Balances«, essentiell für demokratische Strukturen, ausgehebelt. Gesellschaftlich relevante Institutionen würden mit loyalen Personen unterwandert. Das nennt Müller »Massenklientelismus«. Jeder bekomme das Gefühl, an der Umsetzung des »Volkswillens«, der in Wahrheit natürlich nur der Willen der Partei oder der Bewegung darstellt, mitzuwirken. Schließlich würden oppositionelle Teile der Zivilgesellschaft inklusive der Medien unterdrückt bzw. auf Regierungslinie gebracht. Einher geht dies mit einem fortgesetzten Alarmismus.
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»Krise wird zum Dauerzustand stilisiert«, so Müller.
Der Umgang mit Populisten
Gespannt ist man auf das Kapitel »Vom demokratischen Umgang mit Populisten«. Hier hat der Autor Probleme bei der allzu schnellen und schroffen Exklusion von Populisten aus dem Debattendiskurs. Er warnt außerdem vor voreiligen oder allzu griffigen Deutungen, warum Wähler populistischen Strömungen zuneigen.
Die gängigen soziologischen Erklärungen, etwa dass die Anhänger populistischer Parteien Modernisierungsverlierer seien, lehnt er aus empirischen Gründen ebenso ab wie pauschale »psychologische Unterstellungen«, wie beispielsweise die Attestierung eines autoritären Charakters von Populismus-Anhängern. Bei der Zuweisung dieser Attribute schwinge immer etwas von »Herrenreiter-Attitüde« mit, ein herablassend-fürsorglicher Gestus. An ihren Worten soll man die Populisten erkennen - nicht an ihren Wählern, so Müller.
Und sogar die These, dass der Populismus einfache Lösungen fordere, wird verworfen. Eine weitere Gefahr sieht der Autor darin, dass der Populismus-Vorwurf inflationär für jede missliebige Meinung verwenden würde (hier nennt er die kritischen Stimmen bei der sogenannten »Euro-Rettung« der letzten Jahre, die allzu oft und in Windeseile zu »EU-Gegnern« und, zuweilen, zu Friedensfeinden gemacht worden waren). Er ist gegen Sprechverbote; statt Illiberalität den Illiberalen gegenüber plädiert er für eine »Auseinandersetzung«, die in einem Klima des »zivilisierte[n] Pluralismus« stattzufinden habe.
Es gehe darum, die »moralische Dimension des populistischen Weltbildes« zu verstehen und ernst zu nehmen, statt zur Denkfaulheit neigende Dämonisierungen vorzunehmen. Dabei stellt Müller klar, dass manche Einwände gegen Populisten ebenfalls antipluralistisch und mit Alleinvertretungsanspruch daherkämen. Man kämpfe für die »richtige Sache« - etwas, was eben auch Populisten für sich in Anspruch nehmen.
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Aber demokratische Debatten würden weder einen Garanten noch ein vorbestimmtes Ende kennen.
Verunsicherung der politischen Eliten
Müller bemerkt eine veritable Verunsicherung der politischen Eliten. Ihre Projekte wanken und ihre Deutungshoheit wird bedroht. An zwei Beispielen wird dies ausgeführt. Da ist zunächst die zunehmende Ablehnung der Institution(en) der Europäischen Union gegenüber (allzu schnell als »anti-europäisch« denunziert). Bis in die 1990er Jahre hinein seien die Maßnahmen zur fortschreitenden Integration der EU ohne große Akzeptanzprobleme verlaufen. Es habe zwischen Bevölkerung und Politik einen »permissiven Konsens« gegeben, was »Europa« angehe.
Erst als die politischen Maßnahmen immer mehr Bereiche des Alltags berührten, begann die Zustimmung zu bröckeln. Als besonders einschneidend wurden hier die Aufgabe der Nationalwährungen zu Gunsten des Euro und sich seit 2008 zeigenden, krisenhaften Symptome wahrgenommen. Müller macht die von den politischen Entscheidungsträgern aufgebaute Fatalität der Alternativlosigkeit für die Eskalation für diese EU-Verdrossenheit mit verantwortlich.
Der andere Punkt betrifft die Flüchtlingskrise im Herbst 2015. Auch hier seien berechtigte Bedenken gegen die Politik der Bundeskanzlerin schon im Ansatz diffamiert worden. Müller markiert hier eine Konfliktlinie zwischen zwei Politikentwürfen: der »Integration« und der »Demarkation«.
Beide Seiten beanspruchten für sich je die absolute Wahrheit. Die Kosmopoliten (Integration), die der uneingeschränkten Aufnahme der Flüchtlinge das Wort redeten, hätten in populistischer Manier einen moralischen Alleinvertretungsanspruch geltend gemacht. Dieser sei aber nicht in einem demokratischen Verfahren legitimiert worden.
Es gibt nun politische Kommentatoren, die eine Art künstlichen Populismus von links als Gegengewicht etablieren wollen. Mit diesen Entwürfen beschäftigt sich Müller ausgiebig - um sie am Ende zu verwerfen (was er auch muss, wenn er seine Bilanz Ernst nimmt). Das Prozedere dieser Öffnung bleibt diffus.
Müller spricht von »Politisierung von oben«. Da aber eigentlich vom Autor plebiszitäre Elemente abgelehnt werden, andererseits aber von einem »Risiko« gesprochen wird, kann man mutmaßen, dass es zu einer wie auch immer gearteten Form einer Abstimmung kommen wird, die Legitimation erzeugen soll.