Das zur "Reichsbürger"-Szene zählende "Königreich Deutschland" (KRD) hat seine Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen intensiviert. Im Unterschied zu den meisten "Reichsbürgern" leugne das "Königreich" weder Existenz noch Legitimität der Bundesrepublik. Stattdessen wolle es aber einen eigenen Staat aufbauen als "einzige Alternative zum derzeitigen System".
Das "Königreich Deutschland" und seine Aktivitäten
Peter Fitzek, der selbsternannte „König von Deutschland“, plant den Aufbau sogenannter “Gemeinwohldörfer” mit eigenen Gesetzen und eigener Währung. Die Entscheidung, wer in den Dörfern dieses selbsternannten Königreiches leben darf und wie dort gelebt wird, trifft letztendlich und allein der in letzter Zeit immer offener antisemitisch auftretende „König“.
Die der Polit-Sekte zugehörigen Unternehmen zahlen ihre Abgaben direkt an das KRD. Sein Ziel: Pseudo-legitimierte Parallelstrukturen aufbauen und damit die real existierenden staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen obsolet machen, sagt der sächsische Verfassungsschutz. „Fitzeks Ansatz ist bei den ‚Reichsbürgern‘ typisch“.
Aufbaukampagne in Nordrhein-Westfalen
Der Reichsbürger-Verbund „Königreich Deutschland“ hat eine Aufbaukampagne im Süden Nordrhein-Westfalens angekündigt. Am 15.04.2023 traf sich eine Gruppe von etwa 50 „Reichsbürger*innen“ in Much, im Rhein-Sieg-Kreis im Süden Nordrhein-Westfalens, im Seminarzentrum „Raum für Zeit“.
Bei der harmlos angekündigten Veranstaltung handelt es sich um den Versuch des KRD, ihre angekündigte Aufbaukampagne nun im Süden NRWs in Gang zu setzen. Gleichzeitig wurde mit der Seminargebühr von 43 Euro ein guter Umsatz mit der Veranstaltung erzielt - „König“ Peter Fitzek kann sich freuen. Aber nicht nur er: Wie auch in Sekten üblich, sollen die Seminarleiter*innen für neu angeworbene KRD-Mitglieder Prämien erhalten.
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Im „Großraum Bergisch Gladbach“ wird aktuell für den 20. Mai ein weiteres Aufbauseminar angekündigt, das vermutlich in den gleichen Räumlichkeiten stattfinden soll. Für das Seminar "Systemausstieg" verlange das KRD 374 Euro. Mit der Kampagne "Leucht-Turm" versuche das KRD seit diesem Jahr vermehrt, Vor-Ort-Veranstaltungen durchzuführen.
Die Rolle des Kampfsports
Als „Leuchtturm“ bezeichnet sich eine KRD-Gruppe um Kevin Mender, „Absolvent der Königsklassse“ (des KRD), die sich in Düsseldorf angesiedelt hat. Dort betreibt Mender die Kampfsportschule „Campus-Concept“, bei der es sich laut Impressum und Hinweisen in ihren Fenstern um ein Unternehmen „im Königreich Deutschland“ handelt.
„Campus-Concept“ und ihre Verbindung zum KRD wird im Verfassungsschutzbericht NRW 2022 erwähnt, als Versuch des “Königreich Deutschlans” “unternehmerisch tätig zu sein und sich dabei außerhalb der Rechtsordnung zu stellen”. Auch die jüngste Veranstaltung in Much gehört zu den Vernetzungs- und Aufbauaktivitäten, die von Düsseldorf ausgehen.
Zu den Referenten, die in Much über ihre “alternativen” Sichtweisen berichteten und von denen einige sichtbar auffällige KRD-Wappen auf ihrer Kleidung trugen, gehört auch Holger Wiese, der mit Kevin Mender auch über den Kampfsport eng verbunden ist.
Die Betreiber des Studios werben auf der Webseite des sogenannten Königreichs offen als Vortragsredner für ihre Seminare, die von Bielefeld, Köln bis ins Bergische Land reichen. Eine Kung-Fu-Schule in der Innenstadt wirbt öffentlich damit, ein Betrieb im sogenannten „Königreich Deutschland“ zu sein. Die Betreiber veranstalten Seminare in ganz NRW, um Menschen für den „Systemausstieg“ zu ködern.
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Seit elf Jahren existiert die Kampfsportschule bereits an dieser Stelle, nicht weit entfernt vom Düsseldorfer Zentrum. Seit einiger Zeit firmiert das Studio jedoch unter neuem Logo und Namen - und offensichtlich auch mit einer neuen inhaltlichen Ausrichtung, die über das Erlernen von Kampfkunst deutlich hinausgeht. Die Betreiber sagen von sich, ein „Betrieb im Königreich Deutschland (KRD)“ zu sein. Tatsächlich findet sich im Impressum die Handelsregisternummer einer fiktiven Behörde.
Gerichtliche Auseinandersetzung und Verfassungsschutz
Der Betreiber einer Kampfsportschule in Düsseldorf darf im Impressum seines Internetauftritts weder das "Königreich Deutschland" als Aufsichtsbehörde nennen, noch auf die Gerichtsbarkeit dieses Königreichs verweisen. Das Gericht gab damit einer Klage der Verbraucherzentrale Hessen statt. Bei einem Verstoß gegen das Verbot drohen dem Betreiber nun 250.000 Euro Ordnungsgeld oder Ordnungshaft.
Das zur "Reichsbürger"-Szene zählende sogenannte "Königreich Deutschland" wird im NRW-Verfassungsschutzbericht im Kapitel Rechtsextremismus erwähnt. Die Gruppe erwecke den Anschein, man könne sich durch einen "Übertritt" zum "Königreich" der Steuerpflicht entziehen, heißt es vom Verfassungsschutz.
Im Februar dieses Jahres habe die Bundesfinanzaufsicht (BaFin) die Schließung der "Gemeinwohlkasse" in Menden durchgesetzt. Das "Betriebsregister 2022" des "Königreichs" führe eine in Düsseldorf ansässige Kampfsport-Schule als dem "Königreich" zugehörig auf. Die Schule wird auch im April erschienenen Verfassungsschutzbericht erwähnt.
Verzahnung mit anderen Bewegungen
Nicht alle seiner Anhänger seien jedoch der offen rechtsextremistischen Reichsbürgerszene zuzuordnen, erklärt Alexander Häusler, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsschwerpunkts Rechtsextremismus/Neonazismus (FORENA) der Hochschule Düsseldorf. Auch aus anderen politischen und gesellschaftlichen Strömungen kämen Interessierte. Gerade aufgrund der zunehmenden Verzahnung mit anderen Protestbewegungen, etwa mit der Szene der Corona-Leugner oder mit Verschwörungstheoretikern, müsse das „Königreich Deutschland“ beobachtet werden.
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Menschen aus der bürgerlichen Mitte, die sich anfangs vielleicht nur für alternative Gesellschaftsformen interessiert hätten, kämen so leicht in Kontakt mit Ideologien rechtsgerichteter Staatsfeindlichkeit.